Entscheidungen

Sozialrecht

Darlehen von Verwandten - kein Einkommen

Eine Zuwendung von dritter Seite ist nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn es sich um ein Darlehen handelt.

(BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 46/09 R)

Arbeitslosengeld nach Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung

Das Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen.

(BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 11 AL 42/08 R)

Strafrecht

StPO: Verwertungsverbot für verdecktes Verhör

Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung.

(BGH, Beschluss 18.05.2010, 5 StR 51/10)

Uneingeschränkte Abschlepprechte für Parkplatzbesitzer

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadenersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.

(BGH, Urteil vom 05.06.2009, V ZR 144/08)

Verkehrsrecht

BGB: Schadensminderung durch Reparatur in "freier Fachwerkstatt"

Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

(BGH, Urteil vom 22.06.2010, BGH VI ZR 302/08)

BGB: Verkauf des Unfallfahrzeugs über Wert

a) Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lässt, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b) Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.

(Urteil vom 15.06.2010, VI ZR 232/09)

Familienrecht

BGB: Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind

a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

b) Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f.).

c) Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264 m.w.N.).

(Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 189/06)

BGB: nachehelicher Unterhalt bei Erwerbshindernis

a) Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB beruht. Ist der Unterhaltsberechtigte hingegen nur teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Unterhaltsanspruch wegen des allein durch die Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570 bis 1572 BGB und im übrigen als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406).

b) Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen der Dreiteilung trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 -FamRZ 1988, 930, 931).

(Urteil vom 14.04.2010, XII ZR 89/08)

Erbrecht

Höhere Pflichtteile aus Lebensversicherung des Erblassers

Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich aus einer Lebensversicherung in aller Regel nach ihrem Rückkaufswert.

(BGH, Urteile vom 28.04.2010, IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08)

Nachweis der Erbfolge beim Grundbuchamt

Das Grundbuchamt hat eine Verfügung von Todes wegen aus einer öffentlichen Urkunde grundsätzlich vorzunehmen, es sei denn, dass Zweifel tatsächlicher Art am behaupteten Erbrecht bestehen.

(LG Aschaffenburg, Beschluss vom 12.08.2009)

Mietrecht

BGB: Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.

(Urteil vom 12.05.2010, VIII ZR 185/09)

BGB: Anspruch des Wohnraummieters auf Schallschutz

Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218).

(Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 85/09)

Steuerrecht

BFH: 1%-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde.

(BFH, Urteil vom 21.04.2010, VI R 46/08)

Erstmalige Gartengestaltung nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung abziehbar

Im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung können nicht zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als so genannte Handwerkerleistung beurteilt werden. Dies hat zur Folge, dass sowohl der Höchstbetrag für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag für Handwerkerleistungen gewährt werden können.

(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.07.2010, 4 K 2708/07)

Immobilienrecht

BGB: Ansprüche des Nachbarn bei Grenzabriss

Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.

(Urteil vom 16.04.2010, V ZR 171/09)

Wohnungseigentümer darf grundsätzlich auf seiner Terrasse grillen

Wenn ein Wohnungseigentümer auf seiner Terrasse dreimal im Jahr für jeweils zwei Stunden grillt, muss der Nachbar dies hinnehmen und kann nicht die Unterlassung des Grillens verlangen.

(LG Stuttgart, Beschluss vom 14.08.1996, 10 T 359/96)

Vertragsrecht

BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.

(BGH, Urteil 07.07.2010, VIII ZR 268/07)

BGB: Nutzungsausfallschaden bei Rücktritt

a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290).

b) Der Käufer kann allerdings im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten sein, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder einen längeren Nutzungsausfall durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.

(BGH, Urteil vom 14.04.2010, VIII ZR 145/09)

Wirtschaftsrecht

UrhG: Rechtsverletzung durch den Inhaber eines Internetanschlusses

a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.

b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.

(BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08)

UWG: irreführender Preisvergleich

a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt.

b) Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen) und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.

(BGH, Urteil vom 19.11.2009, I ZR 141/07)

Versicherungsvertragsrecht

Kein Schadensersatz bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Unfall

Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt.

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.08.2009, 6 U 143/09)

Versicherung muss nach Verkehrsunfall "Haushaltsführungsschaden" an Witwe zahlen

Verstirbt der Ehepartner durch einen Unfall, der sich bisher um den Haushalt gekümmert hat, kann der hinterbliebene Ehepartner für die erlittenen Einschränkungen Anspruch auf den so genannten "Haushaltsführungsschaden" haben.

(LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.11.2009, 2 O 1299/07)