Allgemeine Mandantenbedingungen für die Onlinerechtsberatung           Drucken             Speichern

§ 1

Zustandekommen des Vertrages

Nachdem Sie das Formular mit den Sachverhaltsinformationen an mich abgesendet haben, erhalten Sie meine Eingangsbestätigung per E-Mail und mein Honorarangebot, falls sich Ihre Anfrage für eine Online-Rechtsberatung eignet. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Rechtsberatung eignen, teile ich Ihnen dieses unverzüglich mit. Hierdurch entstehen Ihnen keinerlei Kosten. Ein Beratungsvertrag kommt mit meiner Sozietät erst Zustande, wenn Sie das von mir mitgeteilte Honorar für die Online-Rechtsberatung auf folgende Bankverbindung überwiesen haben:

Anwaltskanzlei Katja Hoger
Leipziger Volksbank eG
IBAN: DE74860956040002635119
Verwendungszweck: Online-Beratung, Vor- und Zuname

Sie erhalten nach Zahlungseingang des angebotenen Honorares (Vertragsschluss) eine Zahlungsbestätigung per E-Mail.

§ 2

Bearbeitungszeit und Bearbeitungsgrundsätze

1.	Die eingehenden Anfragen werden nach Gutschrift des Beratungshonorars auf meinem Konto in der Regel innerhalb von wenigen Werktagen (Montag bis Freitag) bearbeitet und die Antwort an Sie zurückgesandt.
	Bitte beachten Sie, dass ich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage nur den Sachverhalt zugrunde legen kann, den Sie mir mitteilen. Weiter müssen Sie mir in Ihrer Anfrage möglichst Name und Anschrift des Gegners mitteilen. Sollte der Gegner bereits ein Mandatsverhältnis mit meiner Sozietät begründet haben, bin ich gesetzlich verpflichtet, Ihre Beratung abzulehnen.

2.	Haben Sie dringenden Beratungsbedarf, so teilen Sie mir in Ihrer Anfrage den gewünschten Termin mit. Müssen Sie bestimmte Fristen einhalten, so nutzen Sie bitte nicht die Onlinerechtsberatung, sondern setzen Sie sich schnellstmöglich mit mir telefonisch (034341/42828) in Verbindung.
	Ich weise darauf hin, dass Fristversäumnisse aufgrund einer fehlenden Angabe zu Ihren Lasten gehen.

§ 3

Gebühren

Kostenlose Rechtsberatung ist rechtswidrig, § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Ich bin vom Gesetzgeber gehalten, für meine Dienstleistung die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erheben. Die Gebühren der Rechtsanwälte werden nach dem jeweiligen Gegenstandswert der Angelegenheit berechnet. Zum 01.07.2006 ist die gesetzliche Beratungsgebühr im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz weggefallen (RVG-VV Nr. 2100 bis 2103). Nach § 34 RVG (= Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) n.F. sollen Rechtsanwälte zukünftig bei einer Beratung ( = der Rechtsanwalt erhält keinen Prozessauftrag und wird auch nicht gegenüber Dritten tätig), für ein schriftliches Gutachten oder für die Tätigkeit als Mediator auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wird keine Gebührenvereinbarung getroffen, so gilt die übliche Gebühr gemäß §§ 612 Abs. 2 bzw. § 632 BGB als vereinbart. Ohne Gebührenvereinbarung gilt bei Verbrauchern als Mandanten eine Höchstgrenze von 220,40 Euro brutto (190,00 Euro netto) für ein erstes Beratungsgespräch und eine neue Höchstgrenze von 290,00 Euro brutto (250,00 Euro netto) für eine reguläre Beratung oder die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens (zzgl. Auslagenpauschale).

Sollten Sie mich in derselben Angelegenheit mit der weitergehenden Rechtsverfolgung beauftragen, wird die Erstberatungsgebühr auf die weiteren Gebühren angerechnet.

§ 4

Rechtsschutzversicherung

Gerne rechne ich auch mit Ihrer Rechtschutzversicherung ab. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, obliegt Ihnen selbst jedoch die Klärung, ob die Kosten der Beratung übernommen werden und inwieweit die Regulierung der anstehenden Zahlung erfolgen soll. Sie sind auch bei einer Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung mein Kostenschuldner. Insbesondere kann es Fälle geben, in denen die rechtliche Vertretung zwar das angestrebte Ziel erreicht, Ihre Rechtsschutzversicherung sich jedoch dennoch weigert, die Kosten meiner Tätigkeit zu erstatten. Auskünfte erhalten Sie bei den Sachbearbeitern Ihrer Rechtsschutzversicherung.
Sollten Sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung eine sogenannte Deckungszusage erhalten, teilen Sie mir bitte den Namen Ihrer Versicherungsgesellschaft, Ihre Versicherungsnummer sowie die Rechtsschutzschadennummer mit. Ich werde dann meine Kosten mit Ihrer Rechtsschutzversicherung direkt abrechnen.

§ 5

Vertraulichkeit, Datenschutzerklärung

Bitte bedenken Sie, dass die Übertragung Ihrer Anfrage per E-Mail geschieht. Diese Art der Kommunikation bietet keine hundertprozentige Gewähr für absolute Vertraulichkeit Ihrer Mitteilung. Eine Gewähr für die Vertraulichkeit dieser Art der Datenübermittlung kann daher von mir nicht übernommen werden. Bei der Versendung einer unverschlüsselt an meine Kanzlei übersandten Anfrage, erlaube ich mir eine Beantwortung auf dieselbe Art und Weise. Im Weiteren werden Ihre Daten absolut vertraulich und verschwiegen behandelt, wozu ich gesetzlich verpflichtet sind.

Zudem speichere ich bei einer Anfrage zur Online - Rechtsberatung auf dem Rechner meiner Kanzlei Ihre persönlichen Daten, d.h. Ihren Namen, Ihre Anschrift, Wohnort, E-Mail-Adresse, Telefon und Fax sowie Namen und Adresse des Gegners.

Meine Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Mit der Anfrage zur Online - Rechtsberatung erteilen Sie die Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten. Ihre Daten werden spätestens 80 Tage nach Ihrer Anfrage, wenn ein Mandatverhältnis nicht zustande kommt oder wenn das Mandat beendet ist, gelöscht. Nach der Übernahme eines Mandats sind Rechtsanwälte verpflichtet, die Daten für die Dauer von 10 Jahren aufzubewahren. Hiermit erklären Sie sich bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages einverstanden.

Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Den Widerruf können Sie mir schriftlich an die

Anwaltskanzlei Katja Hoger
Bahnhofstraße 1, 04643 Geithain

zu senden.

§ 6

Haftung, Haftungsbeschränkung

1.	Auch bei einer Online-Beratung hafte ich selbstverständlich für anwaltliche Pflichtverletzungen in gleicher Weise wie bei "herkömmlichen" Anwaltstätigkeiten. Bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage lege ich den mitgeteilten Sachverhalt zugrunde. Für Beratungsfehler aufgrund lückenhafter Angaben oder unzutreffender Sachverhaltsschilderungen bin ich nicht verantwortlich. Eine Haftung für die angekündigte Bearbeitungszeit wird nicht übernommen, es sei denn, bestimmte Fristen sind ausdrücklich vereinbart und von mir schriftlich bestätigt. Keine Haftung wird ferner für Netzausfälle oder -störungen übernommen, die von meinem Provider oder einem Dritten verursacht werden.
2.	Die Haftung der Rechtsanwälte aus dem zwischen Ihnen und mir bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schaden wird hiermit auf € 1.000.000,00 beschränkt, § 51a BRAO. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
3.	Die Rechtsanwälte haben eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 250.000,00 Euro abdeckt (maximal 1.000.000,00 Euro pro Versicherungsjahr). Sofern Sie wünschen, eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Ihren Wunsch und Ihre Kosten abgeschlossen werden kann.

§ 7

Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

Die berufsrechtlichen Regelungen (BRAO, RVG, BORA, FAO, CCBE-Standesregeln) finden Sie hier.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.

§ 8

Verschiedenes

Auf das Vertragsverhältnis zwischen mir und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht meines Kanzleisitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

§ 9

Schlussklausel

1.	Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der Sozietät dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Rechtsanwälte abgetreten werden.
2.	Sollte eine dieser Bestimmungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem, was die Vertragspartner gewollt haben bzw. gewollt haben würden, am nächsten kommt, als vereinbart.